Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Dienstleistung

Die Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH (künftig als "Dienstleister" tituliert) ist ein deutsches Dienstleistungsunternehmen mit Sitz an der Hohenstaufenring 62, 50674 Köln. Geschäftsführer ist André Khreiche.

Vor der Nutzung des Registrierungsservices lesen Sie bitte die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig als "AGB" tituliert). Ein Download der AGB ist über ihren Browser möglich.

In dem, von der Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH, eigenverantwortlich eingerichteten Onlineshop, welcher unter der URL digitale-vignette-online.at erreichbar ist, wird die Registrierung des anzugebenen Pkw- (bis 3,5t) / Motorradkennzeichens für das, jeweilig vom Dienstleistungsnutzer gewählte Land, angeboten, um dem Dienstleistungsnutzer das Befahren der jeweiligen Vignetten- / Mautpflichtigen Autobahnen zu ermöglichen.

Bei der angebotenen Dienstleistung tritt die Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH explizit nur als Vermittler zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten auf, sodass ein Vertrag zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten zustande kommt. Für die Vermittlung erhält der Dienstleister / Vermittler eine Vermittlungsprovision, die dem Dienstleistungsnutzer in den Verbraucherinformationen zum Nachlesen bereitgestellt wird und deren Kenntnisnahme durch das Anklicken einer Opt-In-Checkbox im Bestellprozess durch den Dienstleistungsnutzer bestätigt werden muss.

Die Kennzeichen werden in den jeweiligen offiziellen Mautsystemen der Länder im Namen der Firma, jedoch auf Rechnung des Dienstleistungsnutzers, registriert und die Kosten für das zeit- bzw. fahrleistungsabhängige Nutzen der jeweiligen Strecke an den jeweiligen Mautbetreiber abgeführt. Die Registrierung erfolgt innerhalb weniger Minuten.

Der Dienstleistungsnutzer erwirbt durch die Kennzeichenregistrierung eine "digitale Vignette" oder "digitale Streckenmaut" im offiziellen Mautshop des jeweiligen Landes und benötigt dadurch keine Klebevignette mehr. Der Dienstleistungsnutzer kann seine Kennzeichen für unterschiedliche Zeiträume registrieren lassen.

Bei der Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH handelt es sich nicht um einen offiziellen Vertriebspartner der jeweiligen Mautbetreiber, sondern um einen unabhängigen Dienstleistungsanbieter. Dem Dienstleistungsnutzer werden auf Anfrage auch die originalen Dokumente (Rechnung und Registrierungsbestätigung) der AsfinAG zur Verfügung gestellt.

 

2. Geltungsbereich

Die zum Zeitpunkt der Insanspruchnahme der Dienstleistung bestehende Auflage der AGB ist entscheidend. Andere als diese AGB finden keine Anwendung. Für die vorgenannte Dienstleistung gelten eigens die hier niedergeschriebenen AGB, sollte es keine abweichende schriftliche Abmachung zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem Dienstleister geben. Speziell zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister vereinbarte Abreden sind zu priorisieren.

 

3. Vertragsschluss und Erbringung der Dienstleistung

3.1 Dem Dienstleistungsnutzer wird durch das offerieren der Dienstleistung im Onlineshop digitale-vignette-online.at die Möglichkeit gegeben, dem Dienstleister ein Angebot zu machen. Durch den Auftrag der Registrierung des Kennzeichens des Dienstleistungsnutzers, äußert dieser eine Willenserklärung über das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Dienstleister über die Registrierung der jeweiligen Kennzeichen, nicht über den Erwerb des Mautproduktes. Der Vertrag über den Erwerb des Mautproduktes wird über den Vermittler, zwischen Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten, geschlossen. Zum Vertragsabschluss kommt es mit einer Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Dienstleisters an den Dienstleistungsnutzer.

3.2 Gegenstand der Dienstleistung ist unter anderem die Registrierung der Kennzeichen der Dienstleistungsnutzer in den Mautsystemen der jeweiligen Länder, die in der Regel innerhalb weniger Minuten und ohne Wartefristen von zum Beispiel mehreren Tagen erfolgt. Der Dienstleister beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung sofort, nachdem der Dienstleistungsnutzer den Bestellprozess abschließt. Hierzu muss der Dienstleistungsnutzer, wenn er österreichischer Verbraucher (Kunden mit Sitz innerhalb von Österreich und/oder Kunden mit Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen) ist, eine Opt-In-Checkbox anklicken, mit der er die nachfolgende Erklärung als gelesen und akzeptiert markiert: „Ich stimme den AGB, der Widerrufsbelehrung und den Verbraucherinformationen zu." Ein nicht-österreichischer Verbraucher (Kunden mit Sitz außerhalb von Österreich und/oder Kunden mit Fahrzeugen mit nicht-österreichischem Kennzeichen) muss hierzu aktiv dem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts nach §356 Absatz 4 BGB zustimmen, indem er eine Opt-In-Checkbox auf der Bestellübersichtsseite anklickt, mit der er die nachfolgende Erklärung als gelesen und akzeptiert markiert: „Ich stimme den AGB, der Widerrufsbelehrung und den Verbraucherinformationen zu. Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere." Eine Durchführung der Dienstleistung erfolgt lediglich mit Anklicken der, für die jeweiligen Verbraucher vorgesehenen, o.g. Zustimmung, dem Abschließen des Bezahlprozesses und einer erneuten Kennzeichenbestätigung (siehe auch Punkt 6 der AGB). Sollten die Zahlung oder Kennzeichenbestätigung an einem späteren Tag, als dem gewählten Startdatum des Produktes, erfolgen, erfolgt die Durchführung der Dienstleistung zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Dem Dienstleistungsnutzer ist dabei bewusst, dass eine Registrierung seiner Kennzeichen nicht für die Vergangenheit stattfinden kann.

Die Registrierung wird dem Dienstleistungsnutzer mit dem Erhalt einer Registrierungsbestätigung bestätigt, erst dann ist die Registrierung abgeschlossen und der Dienstleistungsnutzer ist berechtigt mautpflichtige Straßen zu befahren. Die Registrierung innerhalb weniger Minuten kann dabei, aufgrund zahlreicher (äußerer) Einflussfaktoren, nicht immer garantiert werden. Im Falle des Nichterhalts der Registrierungsbestätigung verpflichtet sich der Dienstleistungsnutzer den Kundensupport zu kontaktieren. Sollte der Dienstleistungsnutzer ohne Erhalt der Registirerungsbestätigung mautpflichtige Straßen befahren und eine oder mehrere Strafen für eine gegebenenfalls unberechtigte Nutzung von mautpflichtigen Straßen erhalten, können und werden die jeweiligen Strafen vom Dienstleister nicht übernommen. Durch das Anklicken der Opt-In-Checkbox erkennt der Dienstleistungsnutzer die AGB des Dienstleisters an.

3.3 Für Jahresvignetten und Jahresstreckenmauten besteht für den Dienstleistungsnutzer im Bestellprozess die Möglichkeit einer automatischen Neuregistrierung des angegebenen Kennzeichens nach Ablauf des ausgewählten Produktes. Sollte der Dienstleistungsnutzer die automatische Neuregistrierung nicht wünschen, muss dieser die vorausgewählte Checkbox anklicken, sodass diese nicht mehr ausgewählt ist. In diesem Fall wird das Produkt nicht automatisch verlängert. Dem Dienstleistungsnutzer wird für die automatische Neuregistrierung ein im Bestellprozess genannter Rabatt auf die, zum Zeitpunkt der Neuregistrierung, zukünftig geltende Servicegebühr gewährt. Die zukünftigen offiziellen Vignettenpreise / Jahresstreckenmautpreise werden nicht durch die Fa. DMC Digital Maut Consulting GmbH, sondern durch die offiziellen Mautbetreiber und Gesetze, bestimmt und können von den Vignettenpreisen / Jahresstreckenmautpreisen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der automatischen Neuregistrierung galten, abweichen. Mit Auswahl der automatischen Neuregistrierung und des Bestellabschlusses stimmt der Dienstleistungsnutzer der Abbuchung des, ggf. veränderten, Gesamtpreises, welcher sich aus Servicegebühr und Vignettenpreis / Jahresstreckenmautpreis zusammensetzt, zu. Durch den Dienstleiser wird innerhalb von 30 Tagen vor Gültigkeitsstart des zu verlängernden Mautproduktes eine neue Bestellung angelegt und der ggf. veränderte Produktpreis beim Dienstleistungsnutzer abgebucht. Der Dienstleistungsnutzer erhält über das Anlegen der Bestellung eine E-Mail-Benachrichtigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in der der Dienstleistungsnutzer auch über den ggf. veränderten Gesamtpreis informiert wird. Die finale Registrierung erfolgt in der Regel vor Gültigkeitsstart des verlängerten Mautprodukts. Der genaue Zeitpunkt der finalen Registrierung ist dem Dienstleister vorbehalten. Der Dienstleistungsnutzer erhält als Nachweis der erfolgten Neuregistrierung eine Registrierungsbestätigung per E-Mail und ist erst ab diesem Zeitpunktberechtigt mautpflichtige Straßen zu befahren. Ohne den Erhalt der Registrierungsbestätigung ist der Dienstleistungsnutzer nicht berechtigt mautpflichtige Straßen zu befahren! In diesem Fall verpflichtet sich der Dienstleistungsnutzer den Kundensupport zu kontaktieren. Vor der Neuregistrierung hat der Dienstleistungsnutzer noch die Möglichkeit seine Kennzeichen zu ändern. Die Registrierung erfolgt im Falle einer automatischen Verlängerung ohne erneute Kennzeichenbestätigung (vgl. Punkt 6 der AGB). Der Dienstleistungsnutzer hat jederzeit vor Anlegen der neuen Bestellung (frühestens 30 Tage vor Gültigkeitsstart des zu verlängernden Mautproduktes) durch den Dienstleister die Möglichkeit per Mausklick auf "Abo kündigen" die automatische Verlängerung seines Mautproduktes in seiner Bestellübersicht zu stornieren. Eine Stornierung der neuen Bestellung wird dem Dienstleistungsnutzer noch bis 14 Tage nach Benachrichtigung über das Anlegen der neuen Bestellung per E-Mail gewährt, sofern sich der Gesamtpreis zum Vorjahr verändert hat. Sollte sich der Gesamtpreis nicht geändert haben, ist eine Stornierung nach Anlegen der neuen Bestellung (frühestens 30 Tage vor Gültigkeitsstart des zu verlängernden Mautproduktes) nicht mehr möglich. Nach Erhalt der Registrierungsbestätigung kann eine Bestellung nicht mehr storniert werden. Bei Erhöhungen der Preise für Mautprodukte durch die jeweiligen offiziellen Anbieter, ist der Dienstleister auch nach Anlegen der neuen Bestellung noch dazu berechtigt, den Betrag, um den sich das Mautprodukt erhöht hat, nachträglich einzufordern. Sollte die Nachzahlung in diesem Fall vom Dienstleistungsnutzer nicht durchgeführt werden, besteht für den Dienstleistungsnutzer kein Anspruch auf die Neuregistrierung seiner Kennzeichen.

3.4 Sollte der Dienstleistungsnutzer als Gültigkeitsstart seines Mautproduktes nicht den Tag wählen, an dem die Registrierung durch ihn beauftragt wird, sondern ein Datum in der Zukunft, hat der Dienstleistungsnutzer durch das Anklicken einer nicht vorausgewählten Checkbox die Möglichkeit einen "Storno-Schutz" zum Mautprodukt hinzuzufügen. Der "Storno-Schutz" beinhaltet bis 30 Minuten vor Gültigkeitsbeginn die kostenlose Stornierung, Kennzeichenänderung und Gültigkeitszeitraumänderung sowie die pünktliche Registrierung des Mautproduktes zum Gültigkeitsstart. Für ausgewählte Produkte ist der Storno-Schutz immer inklusive. In diesem Fall beinhaltet der Storno-Schutz die kostenlose Stornierung bis zum Gültigkeitsende des gewählten Mautproduktes, sofern das Mautprodukt nicht genutzt wurde. Zudem ist ebenfalls die Kennzeichenänderung und Gültigkeitszeitraumänderung bis 30 Minuten vor Gültigkeitsbeginn sowie die pünktliche Registrierung des Mautproduktes zum Gültigkeitsstart beinhaltet. Alle Informationen zum "Storno-Schutz" werden dem Dienstleistungsnutzer unter "www.digitale-vignette-online.at/storno-schutz-informationen" zur Verfügung gestellt. 

 

4. Widerrufsrecht

Gemäß §13 BGB haben Personen im Sinne dieses Gesetzes bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über welches die Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH entsprechend der gesetzlichen Vorgabe folgend informiert:

 

Widerrufsbelehrung

Sie als Dienstleistungsnutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DMC digital Maut Consulting GmbH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Liegt ein wirksamer Widerruf vor, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten zurückerstatten. Dies gilt nicht für die Kosten, die Ihnen zusätzlich entstanden sind, weil Sie sich für eine andere Art der Lieferung als die von DMC digital Maut Consulting GmbH angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben. Die Erstattung durch DMC digital Maut Consulting GmbH wird unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs und mittels des gleichen Zahlungsmittels, das auch Sie bei der Bezahlung verwendet haben, vorgenommen, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz:

Haben Sie verlangt, dass wir mit den Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Die Berechnung des Wertersatzes erfolgt unter Anwendung der Bankenmethode (jeder Monat wird mit 30 Tagen, jedes Jahr mit 360 Tagen berechnet) anteilsmäßig, bezogen auf den Preis der Dienstleistung und die vergangene Zeitspanne der Gültigkeit.

Widerrufsrecht für nicht-österreichische Verbraucher (Kunden mit Sitz außerhalb von Österreich und/oder Kunden mit Fahrzeugen mit nicht-österreichischem Kennzeichen)

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren. Nach Rechtsprechung des Landgerichts Regensburg (Aktenzeichen: „1 HK O 1116/22“ Urteil vom 28.03.2023) ist die Dienstleistung, wie oben beschrieben, als vollständig erbracht anzusehen, sobald die Registrierung der Kennzeichen des Dienstleistungsnutzer durch den Dienstleister erfolgte und dem Dienstleistungsnutzer bestätigt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall vorzeitig.

Widerrufsrecht für österreichische Verbraucher (Kunden mit Sitz innerhalb von Österreich und/oder Kunden mit Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen)

Für österreichische Verbraucher wird das Widerrufsrecht gemäß aktueller österreichischer Rechtsprechung uneingeschränkt gewährt.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Bestellnummer*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)–

Name des Dienstleistungsnutzers

Anschrift des Dienstleistungsnutzers

Unterschrift des Dienstleistungsnutzers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

Im Falle einer nicht berechtigten Rückbuchung seitens des Dienstleistungsnutzers, zum Beispiel durch das Eröffnen eines Konfliktfalls beim Zahlungsanbieter, bekommt der Dienstleistungsnutzer eine Mahnung, die die folgenden Gebühren der jeweiligen Zahlungsanbieter enthält: Mollie (beinhaltet die Zahlungsanbieter Giropay, Sofortüberweisung, iDEAL, EPS, Überweisung, Klarna) 5€, Stripe (Kreditkarte) 15€, Paypal 5€.

 

5. Preise und Fälligkeit

Alle im Onlineshop des Dienstleisters angegebenen Preise bilden Bruttopreise in Euro ab, die mit erfülltem Vertragsschluss aus Punkt 3.1 der AGB durch die Dienstleistungsnutzer zu entrichten sind. Die Preise setzen sich aus den festgelegten Gebühren der Mautprodukte der AsfinAG und der Dienstleistungsgebühr des Dienstleisters zusammen. Eine Aufschlüsselung des Gesamtpreises wird dem Dienstleistungsnutzer in den Verbraucherinformationen, dessen Kenntnissnahme er vor Abschluss des Bestellprozesses bestätigen muss, genannt.

 

6. Verpflichtungen der Vertragsparteien

Der Dienstleistungsnutzer versichert mit der Beanspruchung der Dienstleistung, dass er zu der Beauftragung der Dienstleistung befugt ist.

Nur durch die Angabe korrekter Personal- und Fahrzeug-, insbesondere Kennzeichendaten, ist die Durchführung der Dienstleistung durch den Dienstleister korrekt möglich. Eine Falschangabe liegt dementsprechend in der Verantwortung des Dienstleistungsnutzers, nicht des Dienstleisters.

Der Dienstleistungsnutzer gibt im Rahmen des Bestellvorganges mehrfach die Kennzeichen ein, dessen Registrierung er vom Dienstleister ersucht. Vor Bestellabschluss muss der Dienstleistungsnutzer die Korrektheit der Kennzeichen innerhalb von 15 Minuten nochmal aktiv bestätigen. Sollten die Kennzeichen nicht korrekt sein, kann der Dienstleistungsnutzer eine Änderung vornehmen. Hierdurch versucht der Dienstleister eine Falscheingabe der Kennzeichen zu verhindern. Sollte die Bestätigung bzw. ggf. eine Änderung der Kennzeichen seitens des Dienstleistungsnutzers nicht innerhalb von 15 Minuten durchgeführt werden, werden die zuvor vom Dienstleistungsnutzer angegeben Kennzeichen i.d.R. vom System bestätigt und die Registrierung wird durchgeführt. Einen Anspruch auf die automatische Kennzeichenbestätigung hat der Dienstleistungsnutzer nicht.

Kommt es trotz zuvor genannter Maßnahmen zur Verhinderung einer Falscheingabe eines Kennzeichens durch den Dienstleistungsnutzer zu einer Falscheingabe, kann das Kennzeichen nur noch im Rahmen der, von der AsfinAG, genannten Voraussetzungen geändert werden.

Für eine Änderung einer Jahresstreckenmaut oder einer Jahresvignette stellt der Dienstleister eine Produktübertragungsfunktion zur Verfügung. Nachdem das Mautprodukt erfolgreich in den Account der AsfinAG des Dienstleistungsnutzers übertragen werden konnte, kann eine Änderung der Kennzeichen unter den Bestimmungen der AsfinAG durchgeführt / angefragt werden. Eine Garantie für eine erfolgreiche Produktübertragung kann seitens des Dienstleisters nicht gegeben werden.

Der Dienstleister stellt dem Dienstleistungsnutzer auf dessen Wunsch (durch Anklicken eines Buttons im Bestellprozess), auch nachträglich, eine Rechnung aus.

Die Fa. DMC Maut Consulting GmbH behält sich vor, Verdachtsmomenten im Hinblick auf Betrug oder das Erschleichen von Leistungen nachzugehen und diese strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. Ebenso behält sich die Fa. DMC Maut Consulting GmbH vor, zivilrechtliche Maßnahmen in die Wege zu leiten, so etwa die Rückforderung eines gegebenenfalls zunächst gewährten Wertersatzes. Daneben ist die Fa. DMC Maut Consulting GmbH berechtigt, den Kunden in diesen Fällen von der Inanspruchnahme künftiger Dienstleistungen auszuschließen.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH ist nicht verpflichtet an einem Streitbeteiligungsverfahren teilzunehmen und ist dazu auch nicht bereit. Gesetzlich sind wir aber verpflichtet auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail:                 [email protected], Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de/start

Unter www.ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.

7.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausgeschlossen ist die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Davon nicht betroffen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Dienstleistungsnutzer als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

7.3 Für Anrechte, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister ergeben, ist Gerichtsstand der Hauptsitz des Dienstleisters. Anders verhält es sich, ist der Dienstleistungsnutzer Verbraucher. Hier ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Dienstleistungsnutzers. Auch bei einem Verbraucher kann ausnahmsweise Gerichtsstand der Hauptsitz des Dienstleisters sein, wenn der Dienstleistungsnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Dienstleistungsnutzer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat, oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Dienstleistungsnutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.4 Bei Teilunwirksamkeit der vorgenannten AGB gelten der geschlossene Vertrag zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister sowie die verbleibenden AGB weiter. Die unwirksamen Regelungen werden dann entsprechend durch gesetzliche Regelungen ersetzt, die den ursprünglichen Regeln inhaltlich am nächsten kommen. Dieses findet zugleich Anwendung auf ggf. bestehende ungeklärte Vertragsaspekte.

 

Stand: 18.01.2024