Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Dienstleistung

Die Fa. DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt) (künftig als "Dienstleister" tituliert) ist ein deutsches Dienstleistungsunternehmen mit Sitz an der Helene-Weber-Straße 14 in 77654 Offenburg. Geschäftsführer ist André Khreiche.

Vor der Nutzung des Registrierungsservices lesen Sie bitte die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig als "AGB" tituliert). Ein Download der AGB ist über ihren Browser möglich.

In dem, von der Fa. DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt), eigenverantwortlich eingerichteten Onlineshop, welcher unter der URL digitale-vignette-online.at erreichbar ist, wird die Registrierung des anzugebenen Pkw- (bis 3,5t) / Motorradkennzeichens für das, jeweilig vom Dienstleistungsnutzer gewählte Land, angeboten, um dem Dienstleistungsnutzer das Befahren der jeweiligen Vignetten- / Mautpflichtigen Autobahnen zu ermöglichen.

Die Kennzeichen werden in den jeweiligen offiziellen Mautsystemen der Länder im Namen der Firma, jedoch auf Rechnung des Dienstleistungsnutzers, registriert und die Kosten für das zeit- bzw. fahrleistungsabhängige Nutzen der jeweiligen Strecke an den jeweiligen Mautbetreiber abgeführt. Die Registrierung erfolgt innerhalb weniger Minuten.

Der Dienstleistungsnutzer erwirbt durch die Kennzeichenregistrierung eine "digitale Vignette" oder "digitale Streckenmaut" im offiziellen Mautshop des jeweiligen Landes und benötigt dadurch keine Klebevignette mehr. Der Dienstleistungsnutzer kann seine Kennzeichen für unterschiedliche Zeiträume registrieren lassen.

Bei der Fa. DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt) handelt es sich nicht um einen offiziellen Vertriebspartner der jeweiligen Mautbetreiber, sondern um einen unabhängigen Dienstleistungsanbieter.

 

2. Geltungsbereich

Die zum Zeitpunkt der Insanspruchnahme der Dienstleistung bestehende Auflage der AGB ist entscheidend. Andere als diese AGB finden keine Anwendung. Für die vorgenannte Dienstleistung gelten eigens die hier niedergeschriebenen AGB, sollte es keine abweichende schriftliche Abmachung zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem Dienstleister geben. Speziell zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister vereinbarte Abreden sind zu priorisieren.

 

3. Vertragsschluss und Erbringung der Dienstleistung

3.1 Dem Dienstleistungsnutzer wird durch das offerieren der Dienstleistung im Onlineshop digitale-vignette-online.at die Möglichkeit gegeben, dem Dienstleister ein Angebot zu machen. Durch den Auftrag der Registrierung des Kennzeichens des Dienstleistungsnutzers, äußert dieser eine Willenserklärung über das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Dienstleister. Zum Vertragsabschluss kommt es mit einer Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Dienstleisters an den Dienstleistungsnutzer.

3.2 Gegenstand der Dienstleistung ist u.a. die Registrierung der Kennzeichen der Dienstleistungsnutzer in den Mautsystemen der jeweiligen Länder innerhalb weniger Minuten und ohne Wartefristen von zum Beispiel mehreren Tagen. Der Dienstleister beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung sofort, nachdem der Dienstleistungsnutzer den Bestellprozess abschließt. Hierzu muss der Dienstleistungsnutzer aktiv dem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts nach §356 Absatz 4 BGB zustimmen, indem er eine Opt-In-Checkbox auf der Bestellübersichtsseite anklickt, mit der er die nachfolgende Erklärung als gelesen und akzeptiert markiert: „Es gelten unsere AGB, Widerrufsbelehrungen und Verbraucherinformationen, insbesondere mit Hinblick auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei Zustimmung zur sofortigen Ausführung der Dienstleistung. Alle Preise inkl. Dienstleistungsentgelt ggf. zzgl. Gebühren der jeweiligen Zahlungsanbieter (im nächsten Schritt sichtbar, falls zutreffend)." Eine Durchführung der Dienstleistung erfolgt lediglich mit Anklicken der o.g. Zustimmung, sowie einer erneuten Bestätigung der Richtigkeit der vom Dienstleistungsnutzer angegebenen Kennzeichen und der Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts (unter den unter Punkt 4 "Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts" genannten Bedingungen) durch den Dienstleistungsnutzer. Erst nach Erhalt der Bestellbestätigung ist der Dienstleistungsnutzer berechtigt mautpflichtige Straßen zu befahren. Durch das anklicken der Opt-In-Checkbox erkennt der Dienstleistungsnutzer die AGB des Dienstleisters an.

3.3 Sollte der Dienstleistungsnutzer als Produkt eine Jahresvignette ausgewählt haben, kann dieser optional eine automatische Verlängerung der Jahresvignette, nach Ablauf des Produktes, beantragen. Hierzu muss der Dienstleistungsnutzer eine nicht vorausgewählte Checkbox anklicken. Dem Dienstleistungsnutzer wird für die automatische Verlängerung ein im Bestellprozess genannter Rabatt auf den, zum Zeitpunkt der Verlängerung, zukünftig geltenden Vignettenpreis gewährt. Die zukünftigen Vignettenpreise werden nicht durch die Fa. DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt), sondern durch die offiziellen Mautbetreiber und Gesetze, bestimmt und können von den Vignettenpreisen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der automatischen Verlängerung galten, abweichen. Mit Auswahl der automatischen Verlängerung des Produktes und Bestellabschluss, stimmt der Dienstleistungsnutzer der Abbuchung des, ggf. wie oben beschriebenen veränderten, Vignettenpreises zu. Die Abbuchung des Vignettenpreises sowie die Einrichtung des neuen Mautproduktes erfolgt rechtzeitig vor Ablauf des bestellten Mautproduktes. Der Dienstleistungsnutzer erhält als Nachweise der erfolgten Verlängerung seiner Vignette per Mail eine Bestellbestätigung und ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, mautpflichtige Straßen zu befahren. Der Dienstleistungsnutzer hat jederzeit die Möglichkeit per Mausklick auf "Abo kündigen" die automatische Verlängerung seines Mautproduktes in seiner Bestellübersicht zu stornieren.

 

4. Widerrufsrecht

Gemäß §13 BGB haben Personen im Sinne dieses Gesetzes bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über welches die Fa. DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt) entsprechend der gesetzlichen Vorgabe folgend informiert:

 

Widerrufsbelehrung

Sie als Dienstleistunginanspruchnehmer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt), Helene-Weber-Straße 14 in 77654 Offenburg, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Liegt ein wirksamer Widerruf vor, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten zurückerstatten. Dies gilt nicht für die Kosten, die Ihnen zusätzlich entstanden sind, weil Sie sich für eine andere Art der Lieferung als die von DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt) angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben. Die Erstattung durch DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt) wird unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs und mittels des gleichen Zahlungsmittels, das auch Sie bei der Bezahlung verwendet haben, vorgenommen, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz:

Haben Sie verlangt, dass wir mit den Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Die Berechnung des Wertersatzes erfolgt unter Anwendung der Bankenmethode (jeder Monat wird mit 30 Tagen, jedes Jahr mit 360 Tagen berechnet) anteilsmäßig, bezogen auf den Preis der Dienstleistung und die vergangene Zeitspanne der Gültigkeit.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Fa. DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt), Helene-Weber-Straße 14 in 77654 Offenburg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Bestellnummer*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)–

Name des Dienstleistungsnutzers

Anschrift des Dienstleistungsnutzers

Unterschrift des Dienstleistungsnutzers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

Im Falle einer nicht berechtigten Rückbuchung seitens des Dienstleistungsnutzers, zum Beispiel durch das Eröffnen eines Konfliktfalls beim Zahlungsanbieter, bekommt der Dienstleistungsnutzer eine Mahnung, die die folgenden Gebühren der jeweiligen Zahlungsanbieter enthält: Mollie (beinhaltet die Zahlungsanbieter Giropay, Sofortüberweisung, iDEAL, EPS, Überweisung, Klarna) 5€, Stripe (Kreditkarte) 15€, Paypal 5€.

 

5. Preise und Fälligkeit

Alle im Onlineshop des Dienstleisters angegebenen Preise bilden Bruttopreise in Euro ab, die mit erfülltem Vertragsschluss aus Punkt 3.1 der AGB durch die Dienstleistungsnutzer zu entrichten sind. Die Preise setzen sich aus den festgelegten Gebühren der Mautprodukte der AsfinAG und der Dienstleistungsgebühr des Dienstleisters zusammen. Eine Aufschlüsselung des Gesamtpreises wird dem Dienstleistungsnutzer in den Verbraucherinformationen, dessen Kenntnissnahme er vor Abschluss des Bestellprozesses bestätigen muss, genannt.

 

6. Verpflichtungen der Vertragsparteien

Der Dienstleistungsnutzer versichert mit der Beanspruchung der Dienstleistung, dass er zu der Beauftragung der Dienstleistung befugt ist.

Nur durch die Angabe korrekter Personal- und Fahrzeug-, insbesondere Kennzeichendaten, ist die Durchführung der Dienstleistung durch den Dienstleister korrekt möglich. Eine Falschangabe liegt dementsprechend in der Verantwortung des Dienstleistungsnutzers, nicht des Dienstleisters.

Der Dienstleistungsnutzer gibt im Rahmen des Bestellvorganges mehrfach die Kennzeichen ein, dessen Registrierung er vom Dienstleister ersucht. Vor Bestellabschluss muss der Dienstleistungsnutzer die Korrektheit nochmal aktiv bestätigen. Hierdurch versucht der Dienstleister eine Falscheingabe der Kennzeichen zu verhindern.

Kommt es trotz zuvor genannter Maßnahmen zur Verhinderung einer Falscheingabe eines Kennzeichens durch den Dienstleistungsnutzer zu einer Falscheingabe, kann das Kennzeichen nur noch im Rahmen der, von der AsfinAG, genannten Voraussetzungen geändert werden.

Für eine Änderung einer Jahresstreckenmaut oder einer Jahresvignette stellt der Dienstleister eine Produktübertragungsfunktion zur Verfügung. Nachdem das Mautprodukt erfolgreich in den Account der AsfinAG des Dienstleistungsnutzers übertragen werden konnte, kann eine Änderung der Kennzeichen unter den Bestimmungen der AsfinAG durchgeführt / angefragt werden. Eine Garantie für eine erfolgreiche Produktübertragung kann seitens des Dienstleisters nicht gegeben werden.

Der Dienstleister stellt dem Dienstleistungsnutzer auf dessen Wunsch (durch Anklicken eines Buttons im Bestellprozess), auch nachträglich, eine Rechnung aus.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Fa. DMC digital Maut Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet an einem Streitbeteiligungsverfahren teilzunehmen und ist dazu auch nicht bereit. Gesetzlich sind wir aber verpflichtet auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail:                 [email protected], Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de/start

Unter www.ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.

7.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausgeschlossen ist die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Davon nicht betroffen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Dienstleistungsnutzer als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

7.3 Für Anrechte, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister ergeben, ist Gerichtsstand der Hauptsitz des Dienstleisters. Anders verhält es sich, ist der Dienstleistungsnutzer Verbraucher. Hier ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Dienstleistungsnutzers. Auch bei einem Verbraucher kann ausnahmsweise Gerichtsstand der Hauptsitz des Dienstleisters sein, wenn der Dienstleistungsnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Dienstleistungsnutzer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat, oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Dienstleistungsnutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.4 Bei Teilunwirksamkeit der vorgenannten AGB gelten der geschlossene Vertrag zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister sowie die verbleibenden AGB weiter. Die unwirksamen Regelungen werden dann entsprechend durch gesetzliche Regelungen ersetzt, die den ursprünglichen Regeln inhaltlich am nächsten kommen. Dieses findet zugleich Anwendung auf ggf. bestehende ungeklärte Vertragsaspekte.

 

Stand: 12.11.2022